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Das bundesrechtliche Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) regelt, wie Abfälle zu vermeiden, zu beseitigen und zu recyceln sind. Mit den Gesetzesvorschriften soll der Umwelt- und Klimaschutz nachhaltig gestärkt sowie Ressourcen geschont werden. Die Vorschriften des KrWG sollen außerdem dafür sorgen, dass von anfallendem oder verwertetem Müll kein Risiko für Mensch und Umwelt ausgeht. Für Verbraucher wie für Hersteller oder Entsorger ergeben sich deshalb aus dem Gesetz bestimmte Wiederverwertungs- und Entsorgungspflichten. Diese im Unternehmen umzusetzen, kann – neben dem gebotenen Umwelt- und Ressourcenschutz – Kosten sparen und einen Wettbewerbsvorteil bieten.

Kernpunkte des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt im § 6 KrWG die Abfallhierarchie. Darin ist die Reihenfolge festgelegt, wie Abfälle zu behandeln sind, wenn Verbraucher sie nicht mehr verwenden können:

  1. Abfallvermeidung
  2. Vorbereitung zur Wiederverwendung
  3. Recycling
  4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung
  5. Beseitigung

Aus den einzelnen Punkten wird deutlich, dass die höchste Priorität darin besteht, Abfälle zu vermeiden oder zu verwerten. Müll in Deponien oder Verbrennungsanlagen zu beseitigen, wird demnach als letzte Handlungsmöglichkeit in der Kreislaufwirtschaft angesehen. Ein geschlossener Wiederverwertungskreislauf steht im Vordergrund, da so der Schutz von Umwelt und Ressourcen am besten gewährleistet werden kann.

Mit der Novellierung des KrWG im Jahr 2020 wird der Fokus des Gesetzes auf einen möglichst lückenlosen Verwertungskreislauf noch deutlicher bzw. setzen die Bestimmungen noch früher im Produktlebenszyklus an: Mit den neuen Regelungen besteht nun eine Obhutspflicht für Hersteller. Damit müssen herstellende Unternehmen schon im Produktionsprozess dafür sorgen, dass ihre Produkte langlebig sind und repariert werden können. Sobald sie doch zu Abfall werden, sollten die Produktbestandteile möglichst einfach recycelt werden können. Die dafür notwendigen Maßnahmen in der Herstellung und im Recycling müssen Hersteller in einem Transparenzbericht darlegen.

Warum ist die Abfallentsorgung nach KrWG wichtig?

Sowohl für Hersteller als auch gewerbliche Verbraucher sieht das Kreislaufwirtschaftsgesetz umfangreiche Regelungen vor, damit die Ziele aus dem Gesetzestext erfüllt werden können. Viele der Ziele lassen sich schon mit einfachen Maßnahmen im Betrieb erreichen – und das bringt handfeste Vorteile: So sparen Sie mit einer geringeren Abfallmenge z. B. Kosten bei der Überlassung an ein Abfallentsorgungsunternehmen. Wenn Sie wiederum in der Produktion auf langlebige oder wiederverwertbare Stoffe setzen, kann das ein Imagegewinn und damit ein Wettbewerbsvorteil sein. In jedem Fall tragen Sie mit Ihrem Abfallmanagement dazu bei, umwelt- und ressourcenschonend zu wirtschaften.

Je eher Sie geeignete Maßnahmen dazu in Ihrem Betrieb installieren, desto besser sind Sie schon jetzt für die Zukunft aufgestellt. Denn obwohl die Pflichten zur Obhut und zum Transparenzbericht aktuell nur latente Grundpflichten sind, für die konkrete Rechtsverordnungen und Gesetze noch ausstehen, kann sich das schon bald ändern: Dann ist es sogar möglich, dass bestimmte Produkte verboten werden, wenn sie nicht die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfüllen.

Für Verstöße bei der Abfallentsorgung nach Kreislaufwirtschaftsgesetz werden jedoch schon jetzt rechtliche Konsequenzen vollstreckt: So werden bei der gesetzeswidrigen Entsorgung durch Liegenlassen, Vergraben, Wegwerfen oder Verbrennen Bußgelder bis zu 50.000 Euro fällig.

So optimieren Sie die Abfallentsorgung nach den Vorgaben des KrWG

In produzierenden oder verarbeitenden Betrieben fallen je nach Betriebseinrichtung unterschiedliche Abfälle an. Je nach Abfallart gibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz unterschiedliche Regelungen vor, die durch weitere Gesetze und Verordnungen ergänzt werden. Mit den folgenden Tipps optimieren Sie zum einen die Abfallentsorgung von gängigen Industrieabfällen und stellen andererseits Ihr Unternehmen auf die Novellierung des KrWG ein.

Abfallmengen reduzieren

Das erste und wichtigste Ziel aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ist die Abfallvermeidung. Das sollten auch Sie in Ihrem Unternehmen zur Priorität werden lassen. Hierfür gibt es bereits viele interessante und vielversprechende Ansätze: So lassen sich beispielsweise bei der Verpackungsoptimierung viele Rohstoffe einsparen oder Verpackungsmaterialien wiederverwenden. Wenn Produktionsreste – etwa in textilverarbeitenden Unternehmen – anfallen, lassen sich diese sachgerecht lagern und an Verwertungsunternehmen verkaufen, die daraus Kleidungs- oder Möbelstoffe, Dämmstoffe oder Bodenmatten herstellen.

Und auch für Bauabfälle gibt es einen wachsenden Markt an Wiederverwertern: So gibt es beispielsweise viele Möglichkeiten, Baustoffe wirtschaftlich und umweltfreundlich wiederzuverwenden, z. B. indem Recyclingbeton im Straßenbau eingesetzt wird.

Gewerbemüll trennen und professionell entsorgen lassen

Um Gewerbemüll fachgerecht zu entsorgen gilt für die meisten Gewerbe- und Bauabfälle eine Getrenntsammlungspflicht. Mit dem Aufstellen passender Abfallsysteme in den Betriebsräumen stellen Sie sicher, dass Ihre Mitarbeiter Abfallprodukte getrennt voneinander sammeln. Auf diese Weise gewährleisten Sie, dass recycelbare Materialien grundsätzlich von anderen Stoffen getrennt werden und möglichst hochwertig wiederverwertet werden können.

Gewerbliche oder industrielle Erzeuger und Besitzer von Abfällen können diese anschließend nach §§ 17und 18 KrWG über die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen entsorgen und verwerten lassen. Zusätzlich haben sie die Möglichkeit, private Entsorgungsfirmen damit zu beauftragen.

Regeln zur Entsorgung von Gefahrstoffen und Sondermüll kennen und beachten

Zu den gewerblichen Abfällen gehört je nach Betriebseinrichtung auch Müll, der laut Kreislaufwirtschaftsgesetz und Gefahrstoffverordnung als Sondermüll oder als Gefahrstoffe gewertet wird. Für solche Abfälle sieht das KrWG umfangreichere Vorgaben vor. Darüber hinaus dürfen diese Stoffe nicht über den üblichen Gewerbemüll entsorgt werden. Hintergrund: Vielfach handelt es sich dabei um gewässergefährdende, brennbare oder explosive Stoffe mit einem hohen Gefahrenpotential für Menschen, Grundwasser und Umwelt. Dementsprechend sind die Bußgelder bei Zuwiderhandlungen für Gefahrstoffe und Sondermüll besonders hoch.

Mit den Regeln zur vorschriftsmäßigen Entsorgung von Chemikalien beugen Sie so etwa einer Brandentwicklung oder Gewässerverunreinigungen vor. Ähnlich wie viele aggressive oder entzündliche Chemikalien müssen zudem auch Batterien sicher und fachgerecht entsorgt werden. Hierzu gelten für die Entsorgung und Wiederverwertung von Blei-Akkus gesonderte Regelungen.

Informationen einholen und gegebenenfalls Sachverständige beauftragen

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und seine Novellierung beinhalten umfangreiche weitere Gesetze und Richtlinien. Dazu gehören beispielsweise das Wasserhaushaltsgesetz, die Abfallverbringungs- und Gewerbeabfallverordnung, das Batteriegesetz sowie die Verpackungs- oder Elektroaltgeräterichtlinie und weitere abfallrechtliche Regelungen.

Damit Sie sich als gewerblicher Erzeuger und Besitzer von Abfällen innerhalb aller Regelungen und Gesetzmäßigkeiten zurechtfinden, bestimmt § 46 KrWG die Informationspflichten der einzelnen Landesorgane. Diese können aufgrund der ihnen übertragenen Aufgaben zur Selbstverantwortung individuelle Bestimmungen auf Landesebene festlegen, wie etwa durch die Landesabfallgesetze.

Aus diesem Grund beraten und informieren die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern alle Gewerbetreibenden und Betriebe zu den jeweils geltenden Abfallbestimmungen auf örtlicher und regionaler Ebene. Neben persönlichen Beratungen durch Abfallexperten werden auch Seminare zum komplexen Thema des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angeboten.

Für herstellende Betriebe: Unternehmen zukunftssicher aufstellen

Sind Ihnen die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus dem KrWG speziell zur Obhutspflicht und zum Transparenzbericht bekannt und betreffen auch Ihr Unternehmen in einem maßgeblichen Umfang, sollten Sie schon jetzt Ihre Produktion umstellen. So können Sie zeitnah prüfen, inwieweit sich wiederaufbereitete Kunststoffe (Rezyklat) statt neue integrieren lassen. Überlegungen dazu, wie sich die Reparaturfähigkeit von Produkten verbessern lässt, kann ebenfalls Bestandteil dieser Planungen sein.

FAQ zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Was regelt das Kreislaufwirtschaftsgesetz?

Grundsätzlich definiert der § 3 KrWG, dass eine Sache oder ein Stoff rechtlich als Abfall zu betrachten ist, wenn sich der Besitzer dieser entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz  regelt und beschreibt wie dieser angefallene Müll korrekt zu sammeln oder zu trennen ist. Praxisrelevante Fragen, wie zwischen Abfall und Nebenprodukten unterschieden wird, klärt § 4 KrWG.
Das KrWG beschreibt dazu auch Handlungsvorgaben, die bereits in der EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) festgelegt wurden. In neun Hauptpunkten ist hier festgelegt, wie Abfälle in Deutschland verwertet werden sollen. Hinzukommen weitere vier Anlagen mit gesetzlichen Ergänzungen. Im Jahr 2020 wurden mit einer Novellierung des KrWG eine Obhutspflicht und ein verpflichtender Transparenzbericht im Gesetzestext ergänzt.

Welche gesetzlichen Bestimmungen regeln zusätzlich zum KrWG die Abfallentsorgung?

Für spezielle Abfallstoffe und -produkte gelten zusätzlich zum KrWG Sondergesetze bzw. Sonderverordnungen hinsichtlich der Verfahren, wie sie zu entsorgen oder beseitigen sind. Diese schließt das Kreislaufwirtschaftsgesetz laut § 2 KrWG nicht mit ein. Ergänzt werden die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Deutschland deshalb durch weitere Gesetzesvorgaben aus dem Abfallrecht, die Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt einsehen können: Die einzelnen Gesetzesvorgaben gelten für bestimmte Arten von industriellen bzw. gewerblichen Abfällen und erweitern, beschränken oder präzisieren Paragraphen des KrWG.

Welche Maßnahmen können Betriebe ergreifen, um die Vorgaben aus dem KrWG umzusetzen?

• Abfallmengen reduzieren
• Gewerbemüll trennen und professionell entsorgen lassen
• Regeln zur Entsorgung von Gefahrstoffen und Sondermüll kennen und beachten
• Informationen einholen und gegebenenfalls Sachverständige beauftragen
• Produktionsprozesse umstellen

Bitte beachten Sie: Die hier erwähnten Vorschriften sind nur eine Auswahl der wichtigsten gesetzlichen Vorgaben. Detaillierte Informationen lesen Sie dazu in den aufgeführten und ggf. weiteren Vorschriftensammlungen und Gesetzestexten nach. Bei der konkreten Umsetzung im Betrieb können und sollten im Zweifel außerdem Sachverständige hinzugezogen werden.

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 sturti, Thomas Demarczyk, AzmanL