Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Jungheinrich PROFISHOP AG & Co. KG für Geschäftskunden (Deutschland)
- Allgemeine Angaben und Geltungsbereich
- Wenn Sie bei der Bestellung in unserem Online-Shop (https://www.jh-profishop.de/) angeben, als Firmenkunde zu handeln, richtet sich das Produktangebot der Jungheinrich PROFISHOP AG & Co. KG (nachfolgend „Wir oder uns“ genannt) ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Das heißt, wir schließen in diesem Fall den Vertrag nur mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Für das Vertragsverhältnis mit uns gelten in diesem Fall ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (im Folgenden auch „Kunde“ oder „Sie“ genannt) widersprechen wir hiermit. Dieser Widerspruch gilt auch, wenn wir vorbehaltlos Ware an Sie liefern, obwohl wir Kenntnis von abweichenden Bedingungen hatten. Ihre AGB gelten daher nur, wenn wir der Geltung Ihrer AGB ausdrücklich zustimmen.
- Eine Belieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie auf unserer Webseite unter https://www.jh-profishop.de/service-und-hilfe/rechtliches/agb/ abrufen. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
- Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
- Durch Ihre Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag mit uns kommt erst zustande, wenn Ihnen unsere Auftragsbestätigung zugeht und Ihr Angebot damit angenommen haben. Die Eingangsbestätigung, die Sie unmittelbar nach Ihrer Bestellung erhalten, ist noch keine Annahme des Angebotes. Die Produktbeschreibungen auf unserer Webseite stellen kein verbindliches Angebot dar.
- Nachdem Sie die von Ihnen ausgewählten Waren in den Warenkorb gelegt haben, können Sie Ihre Bestellung durch einen Klick auf „kostenpflichtig bestellen“ an uns senden. Im Rahmen des Bestellprozesses werden Sie auf eine Übersichtsseite geleitet, auf der Ihnen die ausgewählten Produkte angezeigt werden. Hier können Sie etwaige Fehleingaben korrigieren.
- Die von Ihnen bestellten Produkte werden in Einzelteilen – also nicht montiert – geliefert. Die Verpflichtung zur Montage obliegt allein Ihnen, es sei denn Sie haben mit uns ausdrücklich und in Textform die Montage vereinbart. In diesem Fall gelten ergänzend die Montagebedingungen auf die im Bestellprozess verwiesen wird.
- Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind ausschließliche die Bestimmungen in diesen AGB sowie die Angaben in der Auftragsbestätigung. Unsere Produktbeschreibungen sowie vorvertragliche Mitteilungen, Beschreibungen und Kostenvoranschläge sind freibleibend. Die Informationen und Angaben in unseren Prospekten oder auf der Website sind allgemeine und informatorische Beschreibungen und stellen insbesondere keine Beschaffenheitsgarantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen dar.
- Ein Widerrufsrecht besteht bei Bestellungen von Unternehmern nicht. Senden Sie Ware ohne vorherige Kontaktaufnahme an uns zurück, behalten wir uns vor, die Annahme von ans uns zurückgesendeter Ware zu verweigern.
- Leistungsänderungen
- Wir behalten uns während der Lieferzeit Konstruktions- oder Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton und Änderungen des Lieferumfangs vor, sofern Ihre Interessen hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt. Im Falle einer unzumutbaren Beeinträchtigung, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Sollten wir bei der Bezeichnung der Produkte Produktzeichen oder Produktnummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
- Sobald uns Ihre Bestellung zugegangen ist, können Sie Änderungen nur mit unserer Zustimmung vornehmen. Stimmen wir einer Änderung zu, sind wir an zuvor verbindlich vereinbarte Lieferfristen sowie die ursprünglich vereinbarten Preise nicht mehr gebunden.
- Lieferbedingungen und Verzug
- Stellen wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung fest, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden wir Sie darüber gesondert informieren.
- Sämtliche von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich, so lange diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Bei einer Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferzeit erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig bei uns eingegangen ist.
- Die Lieferung erfolgt tagsüber an Werktagen (Montag – Freitag) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse ab Werk (Ex Works). Für die Entladung der Ware sind Sie verantwortlich.
- Abweichend von Ziffer 3 können mit uns folgende Zusatzleistungen bei der Lieferung vereinbart werden. Voraussetzung hierfür ist eine ausdrückliche Vereinbarung mit uns in Textform, aus der sich der Umfang der Zusatzleistungen ergibt. Die durch die Zusatzleistungen entstehenden Mehrkosten sind von Ihnen zu tragen.
- Eine Ankündigung des Liefertermins ist nur bei Speditionslieferungen möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie uns eine Telefonnummer mitteilen, unter der Sie für die Ankündigung des Liefertermins erreichbar sind. Wenn Sie die Erreichbarkeit nicht sicherstellen, kann eine Ankündigung des Liefertermins nicht erfolgen.
- Fix-Termine sind nur bei Speditionslieferungen möglich.
- Unterstützung bei der Entladung, etwa durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln wie Entladerampe oder LKW mit Hebebühne.
- Wenn Sie eine falsche, unvollständige oder unklare Lieferadresse angegeben haben und die Lieferung deshalb nicht möglich ist, tragen Sie alle daraus entstehenden Kosten.
- Staffelpreise gelten nur bei Anlieferung der Gesamtbestellung an eine einzige von Ihnen angegebene Lieferadresse. Bei Anlieferung an verschiedene Lieferadressen gelten keine Staffelpreise.
- Wenn Sie sich mit der Annahme der Produkte in Verzug befinden, können wir die Ware einlagern und Ihnen die dafür angefallenen angemessenen Kosten der Lagerung in Rechnung stellen. Alternativ können wir in so einem Fall auch vom Vertrag zurücktreten, wenn wir Ihnen zuvor eine angemessene Frist zur Abnahme des Produktes gesetzt haben. Entstehen uns darüber hinaus durch den Annahmeverzug weitere Schäden, können wir diese auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen geltend machen. Darüber hinaus haben Sie die zufällige Verschlechterung der Ware sowie den zufälligen Untergang zu verantworten, wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden.
- Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten sowie Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
- Die von uns ausgewiesenen Preise sind Netto-Preise. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer. Darüber hinaus sind die anfallenden Versandkosten von Ihnen zu zahlen, sofern auf unserer Webseite nichts anderes angegeben ist.
- Bei Lieferungen auf Inseln haben Sie die zusätzlichen Lieferkosten zu tragen, die wir auf Ihre Anfrage ermitteln. Alternativ kann die Lieferung zu den üblichen Bedingungen an eine Festlandadresse erfolgen. Sofern Sie eine Lieferadresse auf einer Insel haben, bitten wir Sie sich bei uns zu melden und ein Angebot unter Angabe der Artikelnummer in der gewünschten Menge für die Lieferung auf eine Insel anzufordern.
- Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde.
- Die Zahlung kann auf Rechnung, per Kreditkarte, PayPal, Onlineüberweisung oder Vorkasse erfolgen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt bei der Bestellung eine Vorautorisierung sowie eine sofortige Belastung der Kreditkarte in Höhe des Auftragswertes. Etwaige Rückzahlungsforderungen werden seitens Jungheinrich PROFISHOP dem Kreditkartenkonto des Kunden gutgeschrieben. Wir behalten uns im Einzelfall vor, Vorauszahlungen („Vorkasse“) zu verlangen.
- Möchten Sie mit Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, ist dies nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich.
- Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferten Produkte bleiben unser Eigentum („Vorbehaltsware“) bis alle Forderungen erfüllt sind. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt für sämtliche Forderungen, die uns gegen Sie jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern Sie sich vertragswidrig verhalten – insbesondere, wenn Sie mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen sind–, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die im Falle der Rücknahme anfallenden Transportkosten sind von Ihnen zu tragen. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die Sie uns schulden, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
- Sie sind verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Sie müssen die Vorbehaltsware insbesondere auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, müssen Sie diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
- Sie dürfen die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange Sie nicht in Zahlungsverzug sind. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen die Ihnen bezüglich der Vorbehaltsware, aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Ihre Kunden oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen werden an uns bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie dürfen diese an uns abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung auch nicht widerrufen.
- Wenn Sie sich jedoch vertragswidrig verhalten – insbesondere, wenn Sie mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen sind –, können wir von Ihnen verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt geben, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilen und uns alle Unterlagen aushändigen sowie alle Angaben machen, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
- Bei einer Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware gilt folgendes:
- Wird die Vorbehaltsware durch Sie verarbeitet oder umgebildet wird dies immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
- Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und wir uns bereits jetzt einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an.
- Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Käufer für uns verwahren.
- Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss müssen Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haften Sie auch für diese Kosten.
- Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit anteilig freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen Sie um mehr als 10% übersteigt, wenn Sie dies verlangen. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
- Geistiges Eigentum
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Bildern und allen weiteren Inhalten körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form - behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerbliche Schutzrechte uneingeschränkt vor. Dies betrifft insbesondere Produktabbildungen, Produktfilme und alle weiteren multimedialen Inhalte des Onlineshops (im Folgenden auch „Materialien“ genannt). Jede Verwendung, Verbreitung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung, einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens der Materialien, bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung. Kommt ein Vertrag nicht zustande, müssen erhaltene Materialien unverzüglich gelöscht bzw. vernichtet werden.
- Ansprüche bei Sach- und Rechtsmängeln, Verjährung und Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Produkten
- Bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist
- Die Ware ist von Ihnen unverzüglich nach der Ablieferung auf Ihre Mangelfreiheit zu untersuchen. § 377 HGB gilt entsprechend.
- Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit diese für uns nicht unzumutbar sind. Eine Unzumutbarkeit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich bspw. Transportkosten erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.
- Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein (1) Jahr und beginnt mit der Übergabe. Diese Verjährungsverkürzung gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln, einen Mangel arglistig Verschweigen, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Die in Ziffer 4 genannte Verjährungsfrist von einem (1) Jahr sowie die dort genannten Ausnahmen gelten auch für die Verjährung von Rückgriffansprüchen in der Lieferkette gemäß § 445 b Abs. 1 BGB. Die Ablaufhemmung aus § 445 b Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
- Eine Haltbarkeits- oder sonstige Garantie für die Produkte geben wir grundsätzlich nicht. Unseren Produktbeschreibungen, Angaben und sonstigen Äußerungen ist – weder vor noch bei Vertragsabschluss – kein Garantiecharakter beizumessen. Etwas anderes gilt nur, wenn wir solche Angaben ausdrücklich als Garantie bezeichnen. In diesem Fall ergibt sich die Art und der Umfang unserer Garantiehaftung aus der Garantieerklärung.
- Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln an gebrauchten Liefergegenständen sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln, einen Mangel arglistig Verschweigen, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Im Falle von Sach- und Rechtsmängeln können wir nach unserer Wahl entweder den Mangel beheben (Nachbesserung) oder ein neues Produkt liefern (Neulieferung), es sei denn die von uns gewählte Form der Nacherfüllung ist für Sie unzumutbar. Bei Rechtsmängeln können wir daher unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Interessen entscheiden, ob wir für das betroffene Produkt ein Nutzungsrecht erwerben oder das Produkt so ändern, dass dies keine Rechte Dritter mehr verletzt.
- Haftungsbeschränkungen
- Unsere verschuldensabhängige Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 9 eingeschränkt.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen, die die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie vertrauen und vertrauen dürfen. Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtungen zur rechtzeitigen Lieferung oder die Mangelfreiheit des Produkts. Diese Haftung ist auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und typischen Schäden begrenzt.
- Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
- Die Einschränkungen dieser Ziffer 9 gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Eine Umkehr der Beweislast ist mit den Haftungsbeschränkungen nicht verbunden.
- Gerichtsstand, Schriftform und anwendbares Recht
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, ist Hamburg, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist oder, wenn er im Inland keinen Gerichtsstand hat. Bei Streitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, ist das Amtsgericht Hamburg-Mitte zuständig.
- Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts wird ausgeschlossen.
Stand: Juli 2025
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Jungheinrich PROFISHOP AG & Co.KG (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onlineshop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die im Onlineshop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot, über das in den Onlineshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Onlineshop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 3 Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die von uns ausgewiesenen Preise sind Netto-Preise. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Darüber hinaus sind die anfallenden Versandkosten von Ihnen zu zahlen, sofern auf unserer Webseite nichts anderes angegeben ist. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise zuzüglich Versandkosten, sowie zuzüglich der bei Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ab einem Warenwert von 100,- € (zzgl. MwSt.) erfolgt die Lieferung versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Bei Speditionslieferungen auf Inseln werden die Kosten auf Anfrage ermittelt oder der Verkäufer liefert frei Festland. Sofern der Käufer eine Lieferadresse auf einer Insel hat, unterbreitet der Verkäufer auf Anfrage ein Angebot unter Angabe der Artikelnummer in der gewünschten Menge für die Lieferung auf eine Insel.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Onlineshop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Onlineshop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 8 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 9 Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:
9.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
9.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.
9.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.
9.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.
§ 10 Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Onlineshop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde, die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§ 11 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§ 12 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
§ 13 Verhaltenskodex
- Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für „Google Kundenrezensionen“ unterworfen, die im Internet unter https://support.google.com/merchants/answer/14629803?hl=de&ref_topic=14629086 einsehbar sind.
- Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.
§ 14 Alternative Streitbeilegung
Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer an die folgende(n) Verbraucherschlichtungsstelle(n) zu wenden:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Der Verkäufer ist verpflichtet und erklärt, an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle / diesen Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
§ 15 Aktualität und Änderung
Stand: 15.07.2025